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2019 – April

Aus aktuellem Anlass mal ein Artikel aus der Tagespresse: Frankfurter Allgemeine vom 12.04.2019

Wohnuungsmarkt: Städte forden Verschärfung des Baugebots

 Bauen als Gebot? Ein Kran steht vor einer Baustelle im rheinland-pfälzischen Nieder-Olm.

Bauen als Gebot? Ein Kran steht vor einer Baustelle im rheinland-pfälzischen Nieder-Olm. Bild: dpa

In der Kontroverse um den Plan, Grundstückseigentümer zum Wohnungsbau zu zwingen, erhält Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Unterstützung durch den Deutschen Städtetag. Die Vereinigung von 3400 Städten und Gemeinden nennt das sogenannte Baugebot, mit dem Palmer die Eigentümer zum Bauen oder Verkaufen bewegen will, ausdrücklich als eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Städte versuchen können, mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen. „Das Baurecht kennt mit dem Baugebot ein weiteres Instrument, damit Grundstücke bebaut werden“, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy FAZ.NET.

Der Mangel an Bauland, der damit verbundene Anstieg der Bodenpreise, aber auch hohe Baukosten erschweren es, günstig zu bauen. Palmer, der in Tübingen schon viele Register gezogen hat, will nun auch den seit den achtziger Jahren fast vergessenen Paragraphen 176 aus dem Baugesetzbuch nutzen, um Baulücken zu schließen. Die gibt es seinen Angaben nach reichlich. In der Stadt, deren Wohnungsmarkt zu Deutschlands teuersten zählt, sollen rund 550 Flächen brach liegen, einige seit dreißig Jahren. Zur Einordnung: Die Fläche all dieser Grundstücke ist größer als die sämtlicher Baugebiete, die die Stadt in den kommenden zehn Jahren bebauen will.

Grünen-Politiker Palmer hat einen blauen Brief an die Eigentümer vorbereitet, damit diese ihre baureifen Grundstücke auch nutzen. Falls nicht, droht eine Strafzahlung von 50.000 Euro. Wenn all das nichts bewirkt, kann es gemäß Absatz 8 des besagten Paragraphen zum Enteignungsverfahren kommen. Das Grundstück fällt dann zum Verkehrswert an die Stadt.

Steigende Mieten in Städten: Was bringen Entwignungen?

Der Städtetag zieht das Mittel des Baugebots nicht nur in Betracht, er schlägt zudem vor, es zu vereinfachen. Bisher müssen Städte mit Wohnungsmangel, die Paragraph 176 nutzen wollen, für jedes einzelne Grundstück prüfen, ob die Bebauung aus städtebaulichen Gründen tatsächlich erforderlich ist. „Es wäre erheblich leichter, könnten die Städte Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen, wenn dort Wohnraummangel besteht“, äußert sich Hauptgeschäftsführer Dedy dazu auf Anfrage.

„Um das möglich zu machen, halten die Städte ein neues Satzungsrecht für am besten geeignet. Das sollte der Bund im Baugesetzbuch festschreiben.“ Grundstückseigentümer müssten das Recht haben, sich auf die Unwirtschaftlichkeit des Vorhabens berufen zu können. Allerdings komme auch „der Ankauf unbebauter Grundstücke durch die Stadt oder der Verkauf an einen bauwilligen Dritten in Betracht“.

Spekulativer Leerstand in Frankfurt „dramatisch ausgeweitet“

Angesichts der angespannten Verhältnisse auf vielen Wohnungsmärkten setzen immer mehr große, aber auch wachsende kleine Städte auf eine konsequentere Bodenpolitik. Deren Ziel ist es, den Neubau anzukurbeln und eine größere Vielfalt zu schaffen, die auch Angebote jenseits teurer Wohnungen und Mikro-Appartements umfasst. Dazu gehört es, Bauland auszuweisen, dieses nicht immer zum höchsten Preis, sondern teils auch an das beste Konzept zu vergeben. Hamburg und München etwa verbinden die Grundstücksvergabe an Investoren mit der Forderung, im sogenannten Drittel-Mix zu bauen. Das heißt ein Drittel geförderte Wohnungen, ein Drittel freifinanzierte Mietwohnungen, ein Drittel Eigentumswohnungen.

Von Birgit Ochs und Manfred Schäfers, Berlin und Frankfurt